1. Umsatzsteuer:
1.1. Der Regelsteuersatz wird von 23 auf 25 % angehoben.

1.2. Auf bestimmte Lebensmittel (Kindernahrung, Zucker u.a.) wird zusätzlich der ermäßigte Steuersatzes von 10 % eingeführt. Weitere Ermäßigungen folgen zum 1.1.2013.

1.3. Die Schwelle für Kleinunternehmer erhöht sich von 85.000 HRK auf 200.000 HRK. Das Wahlrecht zur Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Unterschreiten der Schwelle bleibt bestehen, ebenso die Bindefrist von fünf Jahren.

1.4. Die Grenze für Abgave von vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen wird von 300.000 HRK auf 800.000 HRK angehoben.

2. Gewinnsteuer:
2.1. Die wichtigste Änderung betrifft die erneute Einführung der Quellensteuer (Kapitalertragsteuer) auf Dividenden und Gewinnausschüttungen. Sie wird allerdings nur auf Auszahlungen an ausländische nichtnatürliche Personen ab dem 1. März 2012 erhoben. Der Steuersatz beträgt 12,5 %. Schachteldividenden an juristische Personen aus der EU werden nach dem EU-Beitritt (1. Juli 2013) unter der Bedingung davon ausgenommen, dass eine Kapitalbeteiligung von mindestens 10 % seit 24 Monaten an der inländischen Gesellschaft besteht.

2.2. Abschreibungen auf Forderungen, die nach dem 1. März 2012 entstanden sind, werden steuerlich anerkannt, wenn diese bis zum Jahresende seit mehr als 60 Tagen fällig sind. Damit wird die bisherige Frist halbiert.

2.3. Bei den Transferpreisen wird der Vorrang der Vergleichspreise vor den anderen Methoden gestrichen.

3. Einkommensteuer:

3.1. Der monatliche Grundfreibetrag erhöht sich von derzeit 1.800 auf 2.200 HRK pro Person

3.2. Dafür ist der Eingangssteuersatz von 12 % nur mehr auf Einkommen bis zu 2.200 HRK pro Monat anzuwenden; über 2.200 bis 8.800 HRK beträgt der proportionale Steuersatz 25 % und auf Einkommen über diesen Betrag ist der Spitzsnsteuersatz von 40 % anwendbar.

3.3. Der monatliche Grundfreibetrag für Rentner wird von 3.200 auf 3.400 HRK angepasst; dafür unterliegen Renten aus dem Ausland in Zukunft der inländischen Besteuerung.

3.4. Dividenden und Gewinnausschüttungen werden nach dem 1. März 2012 grundsätzlich steuerpflichtig; der Steuersatz beträgt 12 %. Pro Person besteht ein Freibetrag von 12.000 HRK jährlich, der aber erst in der Jahressteuererklärung berücksichtigt wird.

Und schleßlich noch eine anstehende Änderung im Sozialversicherungsrecht: Der Beitragssatz für die Krankenversicherung vermindert sich ab dem 1. Mai 2012 von 15 auf 13 %.

Zu unterscheiden ist zwischen der „persönlichen Arbeitserlaubnis“, die am schwierigsten zu erhalten ist und einen Wohnsitz bzw. vorübergehenden Aufenthalt im Inland voraussetzt, der Erlaubnis zur Beschäftigung für Arbeitgeber über einen bestimmte Zeitdauer (maximal ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit auf zwei Jahre) und der Arbeitserlaubnis für Saisonarbeiter, entsandte und Vertragsarbeiter.

In den meisten Fällen es sich im Entsendungsfälle handeln, deren Zahl einerseits stark begrenzt ist, andererseits aber auch relativ selten, da nur wenige internationale Projekte pro Jahr in Montenegro abgewickelt werden. In der Praxis sind bisher keine Beschwerden laut geworden, dass die festgesetzte Quote nicht ausreiche. Außerdem behält sich das Arbeitsministerium zusätzlich ein Kontingent von 1.000 Arbeitserlaubnissen für Sonderfälle vor.

Da zwischen Deutschland/Österreich und Montenegro ein gültiges Sozialversicherungsabkommen besteht, ist kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis der entsandten Personen bei einem montenegrinischen Arbeitgeber erforderlich. Diese Erkenntnis hat sich allerdings in der Praxis noch nicht überall durchgesetzt.

Die Anträge zur Arbeitserlaubnis sind bei der „Anstalt für Beschäftigung Montenegros“ zu stellen und verursachen ca. 100 € pro Person Gebühren.

Ausländische Geschäftsführer inländischer Tochtergesellschaften, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, benötigen keine Arbeitserlaubnis, wenn sie nicht länger als drei Monate pro Jahr vor Ort tätig sind.

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Auch die Linkverweise haben wir neu geregelt: Pro 250 geschriebener Wörter ist ein Textlink erlaubt. Besteht der Artikel also aus 500 Wörtern, gibt es zwei Backlinks. Um "unique content" zu gewährleisten, werden wir demnächst ein allgemeines Regelwerk online stellen.

Soviel zu den organisatorischen Änderungen. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

Beste Grüße

R. Kuffer

Wichtigste Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines steuerlichen Freibetrages aus Abfindungszahlungen ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers. Gemäß Artikel 10 Abs.4 EStG (FBuH) ist eine Abfindung dann steuerfrei, wenn sie gemäß Artikel 100 des Arbeitsgesetzes i.V. mit dem Allgemeinen Kollektivvertrag gezahlt wurde. Außerdem darf die Kündigung nicht auf (wesentlichen) Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beruhen.

Nach Artikel 100 Arbeitsgesetz ist die Höhe der Abfindung von der Dauer des zurückgelegten Arbeitsverhältnisses abhängig. Kündigt der Arbeitgeber nach mehr als zwei Jahren den Arbeitsvertrag, so hat er eine Abfindung zu zahlen. Die Höhe der Abfindung beträgt für jedes Beschäftigungsjahr mindestens ein Durchschnittsgehalt. Das Durchschnittsgehalt errechnet sich aus den Daten des Statistikamtes der Föderation BuH für die letzten drei Monate. Steuerfrei bleibt die Abfindung also nur in Höhe des arbeitsrechtlich zustehenden Anspruchs. Ein darüber hinaus gehender Betrag unterliegt der Lohnsteuer und Sozialversicherung. Eine Reduzierung der Arbeitszeit – auch wenn sie erheblich ist – reicht für die Steuerbefreiung nicht aus, da in diesem Fall das Arbeitsverhältnis weiterbestehen würde und nicht vom Arbeitgeber gekündigt wird. 

Die Frage des Auszahlungsortes der Abfindung ist für die Besteuerung der Höhe nach unwesentlich. Im Falle der Auszahlung im Ausland ist die Besteuerung vom Steuerpflichtigen selbst vorzunehmen und der beanspruchte Freibetrag nachzu weisen, während bei Auszahlung durch einen inländischen Arbeitgeber dieser den Freibetrag selbst berechnet und nur auf den übersteigenden Betrag Lohnsteuer und Sozialversicherung abführt.

Dass die Tochtergesellschaft in Deutschland natürlich auch Gewinne erwirtschaften soll, stellt sich spätestens, wenn sich Gewinne eingestellt haben, die Frage nach der Besteuerung dieser Gewinne. Hat die Muttergesellschaft ihren Sitz in Serbien und die Tochtergesellschaft in Deutschland, ist dazu sowohl das inländische Steuerrecht des jeweiligen Staates als auch das internatinale bilaterale Steuerrecht (Doppelbesteuerungsabkommen)  heranzuziehen.

Da die Verhandlungen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Serbien noch in Gange sind, gilt in diesem Fall weiterhin des DBA mit dem früheren Jugoslawien. Darin wird das Besteuerungsrecht für Dividenden in Artikel 11 zunächst dem Ansässigkeitsstaat (Serbien) zugesprochen, während Deutschland ein beschränktes Besteuerungsrecht von maximal 15 % der Bruttodividende zugewiesen wird. Dieses Besteuerungsrecht bezieht sich auf den ausgeschütteten Gewin und darf nicht mit der regulären Gewinnbesteuerung des Kapitalgesellschaft in Deutschland durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer verwechselt werden. Durch seinen Sitz in Deutschland unterliegt eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Gesellschaft natürlich zunächt der regulären Gewinnbesteuerung hier.

Geht man – vereinfachend – von einem körperschaft- und gewerbesteuerlichen Gewinn von 100 aus, so ergibt sich nach Körperschaftsteuer – 15 % zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag – und Gewerbesteuer (durchschnittlicher Hebesatz von 400 unterstellt) folgendes Kalkulationsschema:

Steuerpflichtiges Einkommen 100,000
./. KSt                                               15,000
./. SolZu                                             0,825
./. GewSt                                          14,000          
Bruttodividende                               70,175

./. Quellenst                                    10,526
./. SolZu                                             0,579
Nettodividende                              59,070              

Gewinnbesteuerung der Dividende bei der Muttergesellschaft in Serbien:

Steuerpfl. Bruttodividende          70,175
./. Gewinnsteuer 10 %                  7,017
+ Anrechnung Quellenst. D           7,017
Steuerbel. bei Mutterg. Serbien    0,000

Der Muttergesellschaft verbleibt also ein Betrag in Höhe der Nettodividende von 59,07 zur Ausschüttung an ihre Gesellschafter. Dividenden werden in Serbien in der Regel mit 20 % besteuert.

 1. Erstmalige Einführung des Mehrwertsteuersystems zum 01.01.2006

- langjährige Vorbereitung

- auf gesamtstaatlicher Ebene

- BuH unter den letzten europäischen Ländern mit MwSt-System

- Verwaltung für indirekte Besteuerung in Banja Luka (mit regionalen Zentren in Sarajevo, Banja Luka, Tuzla und Mostar), in Landessprache: Uprava za indirektno oporezivanje, Ulica Bana Lazarevica bb, 78 000 Banja Luka, Tel: +387 51 335100, Fax: +387 51 335101 - Internet: www.uino.gov.ba

2. AUFBAU DES GESETZES

 ALLGEMEINES

Steuergegenstand:

 - Lieferungen (einschl. Neugebäude, Finanzierungsleasing, Tausch und Eigenverbrauch) und Leistungen

Steuerpflichtige: 

- Regelsteuerpflichtige (Selbständige Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit)

- Steuerlicher Vertreter ausländischer Unternehmer ohne Betriebsstätte

- Empfänger von Dienstleistungen ausländischer Unternehmer, wenn dieser keinen steuerlichen Vertreter Fiskalvertreter) in BuH hat

- Jede Person, die auf einer Rechnung unberechtigt MWSt ausweist

- Empfänger der Güter beim Import

- Empfänger von Baudienstleistungen

Ort der Besteuerung: 

- Lieferort (Ort, an dem sich das Wirtschaftsgut bei Versendung an Empfänger befindet)

- Leistungsort (Ort des Sitzes in BuH, von dem aus der Steuerpflichtige seine Leistungen erbringt)

Ausnahmen:

- In Zusammenhang mit Immobilien -> Belegenheitsort

- Internationale Transport -> nur der bosn.-herz. Streckenanteil

- Empfängerortsprinzip -> Katalogleistungen (Übertragung und Nutzung von Rechten, Marketingleistungen, Leistungen von RA, WP, StB, Übersetzern u.ä., Bank- und Finanzdienstleistungen, Personalgestellung und Telekommunikationsleistungen)

Entstehung der Steuerpflicht:

 - im Moment der Lieferung bzw. Leistungserbringung

- bei Rechnungsausgabe

- bei Erhalt von An- oder Teilzahlungen

- bei Import mit Entstehung der Zollschuld

- bei Eigenverbrauch mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes

Liefer- und Leistungsort:

 - Ort, an dem sich das Wirtschaftsgut bei Versendung an Empfänger befindet; eine Lieferung gilt als erbracht bei Versendung oder Transportbeginn an den Empfänger bzw. bei der Übertragung der Verfügungsmacht.

- Eine Leistung gilt als erbracht bei Erbringung der Einzelleistung bzw. bei kontinuierlichen Leistungen mit Ablauf des letzten Tages der Periode, für welche die Rechnung ausgegeben wird.

Bemessungsgrundlage: 

-Bemessungsgrundlage ist das Entgelt (in Geld, Sachen oder Leistungen), das der Steuerpflichtige für Güter oder Dienstleistungen erhält bzw. erhalten sollte (ausschließlich MwSt).

- In die Bemessungsgrundlage gehen ein: Verbrauchsteuern, Zoll, Nebenkosten, Montage und ähnliche Kosten.

- Wenn die Bemessungsgrundlage unter dem Marktwert liegt, ist dieser heranzuziehen.

- Preisnachlässe mindern die Bemessungsgrundlage.

- Nachträgliche Preisminderungen mindern die Bemessungsgrundlage nur, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten der Beitreibung ausgeschöpft wurden.

- Bei der Einfuhr bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach dem Zollwert.

Steuersatz und Steuerbefreiungen: 

- Der Steuersatz beträgt einheitlich 17 % der Bemessungsgrundlage.

- Daneben gibt es Steuerbefreiungen für die üblichen Leistungen wie: Postleistungen, Medizin- und Gesundheitsleistungen, Leistungen politischer Parteien, sozialer, humanitärer und religiöser Einrichtungen, Sozialversicherungen und Bildungseinrichtungen, Finanzierungs- und monetäre Leistungen, Internationale Transporte sowie für diplomatische und internationale Organisationen.

Steuererklärungen: 

- Der Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat.

- Die Mehrwertsteuervoranmeldung ist bis zum 10. des Folgemonats abzugeben und die errechnete Steuer im gleichen Zeitraum zu bezahlen.

- Unternehmer mit einem Jahresumsatz bis zu 50.000 KM können freiwillig zu MwSt-Pflicht optieren und sind an

diese Option fünf Jahre gebunden.

3. Praktische Erfahrungen

Die lokalen Behörden haben sich bisher sehr kleinlich in der Auslegung der Vorschriften gezeigt. Das Risikopotential für ausländische Investoren ist erheblich. Die umsatzsteuerliche Problematik sollte nicht separat betrachtet werden, sondern in Verbindung mit der ertragsteuerlichen Regelung des Quellensteuerabzugs auf Leistungen ausländischer Unternehmen.

Beratung und Unterstützung in steuerrechtlichen Fragen in Bosnien-Herzegowina erhalten Sie unter Steuerberater München.

 - als Leistung gilt auch die Übertragung von (Teil-) Eigentum an Immobilien 

•1.2. Steuerpflichtig sind Personen, die selbständig Lieferungen und Leistungen sowie Importe im Rahmen ihrer Tätigkeit ausüben. Absicht der Einkunftserzielung genügt.

•1.3. Steuerschuld

Steuerschuldner sind neben dem Steuerpflichtigen

- der Fiskalvertreter eines ausländischen Unternehmers

- der Empfänger von Gütern und Leistungen, wenn der ausländische Unternehmer keinen Fiskalvertreter bestimmt

- der Importeur und

- der Rechnungsaussteller beim Ausweis von MWSt

•1.4. Liefer- und Leistungsort

Weitgehend identische Regelung wie in A/D, insbesondere das Empfängerortsprinzip (Reverse-Charge-System)

•1.5. Entstehung der Steuerpflicht

Der früheste Zeitpunkt, in dem eines der folgenden Merkmale erfüllt wird:

- Erbringung der Lieferung/Leistung – Vereinnahmung der Anzahlung, wenn diese vor der Lieferung/Leistung liegt

- Entstehung der Zollschuld bei der Einfuhr

 •1.6. Bemessungsgrundlage und ihre Änderung

 - Die Definition der Bemessungsgrundlage weitgehend identisch mit A/D.

- Eine nachträgliche Änderung – bei Rückgabe/Vertrags-auflösung – nur möglich, wenn Rechnungsempfänger schriftlich seine Änderung des Vorsteuerabzugs bestätigt.

- Nicht eingetriebene Rechnungsbeträge können nur dann berichtigt werden, wenn Gerichtsbeschluss über Beendigung des Konkurs- bzw. Vergleichsverfahrens vorliegt.

 •1.7. Steuersätze

- Der allgemeine Steuersatz beträgt 18 %.

- Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel, Arzneimittel, Publikationen, Übernachtungen u.ä. beträgt 8 %. 

•1.8. Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug:

 - Exporte

- Transportdienstleistungen bei Einfuhr (wenn im Gesamtpreis enthalten)

- Lohnveredelung

- Luftverkehr (bei Gegenseitigkeit)

- Lieferungen und Leistungen an diplomatische und konsulare Einrichtungen

•1.9. Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug: 

- Geld- und Kapitalverkehr

 - Handel und Vermittlung von Wertpapieren

- Kreditgewährung und Vermittlung

- Zahlungsverkehrsdienstleistungen

- Versicherungsleistungen und deren Vermittlung

- Übertragung von Grund und Boden (aber GrdErwSt)

- Vermietung zu Wohnzwecken

- Postdienstleistungen

- Gesundheitsdienstleistungen u.a.

•1.10. Vorsteuerabzug

Bei der Veräußerung von Immobilien in Kroatien ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem Veräußerer um einen umsatzsteuerlichen Unternehmer oder eine Privatperson handelt und ob ein Neu- oder Altgebäude veräußert wird.

Die Veräußerung einer Immobilie durch Privatpersonen unterliegt grundsätzlich der Grunderwerbsteuer. Dabei wird der Kaufpreis laut Kaufvertrag von der Finanzverwaltung aber lediglich als Indiz gewertet. Die Bemessungsgrundlage kann von einer Kommission der Gemeinde unabhängig davon festgestellt werden und der Besteuerung (Steuersatz 5 %) unterworfen werden. Falls der Kaufpreis plausibel ist, wird in der Regel aber der Kaufvertrag zugrunde gelegt.

Bei der Veräußerung einer Immobilie durch Unternehmer fällt auf den Grund-und-Boden-Anteil grundsätzlich Grunderwerbsteuer an. Bei einem aufstehenden Gebäude ist entscheidend, ob es vor dem 1.1.1998 errichtet worden ist. Ist dies der Fall, so unterliegt auch das Gebäude der Grunderwerbsteuer. Auf ein Neugebäude – nach dem 31.12.1997 erstellt – hingegen ist die Umsatzsteuer mit dem Regelsatz von 23 % auszuweisen und abzuführen. Gleiches gilt für Anzahlungs- oder Abschlagsrechnungen auf einen Bauabschnitt.

Dafür kann der Unternehmer aber den Vorsteuerabzug auf kroatische Eingangsrechnung geltend machen. (Genau genommen wäre nur der anteilige Vorsteueranzug zwischen Gebäude- und Grund-und-Boden-Anteil zulässig, doch wird in der Praxis danach nicht unterschieden).

Eine der deutschen Grundsteuer vergleichbare Steuer gibt es bisher in Kroatien nicht. Doch wird seit letztem Jahr vermehrt über die Einführung einer "europäischen" Grundsteuer diskutiert. Der bisherigen Grundsteuer unterliegen in Kroatien nur inländische Ferienhäuser und -wohnungen, die nicht dauerhaft bewohnt oder vermietet werden. Besteuert wird dabei die Nutzfläche, wobei derzeit 5 bis 15 HRK pro qm jährlich von der zuständigen Gemeinde erhoben werden.